Allgemeines Zivilrecht

§ über §

Das Privatrecht ist kodifiziert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit seinen fünf Hauptteilen („Büchern“): Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht. In Gestalt des Handelsgesetzbuches (HGB) existiert ferner ein Sonderprivatrecht der Kaufleute, und es gibt zahlreiche zivilrechtliche Nebengebiete wie das Aktiengesetz (AktG) oder das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), um nur einige zu nennen. Für die ganze Bandbreite dieser Rechtsgebiete mit ganz unterschiedlichen Regelungsgegenständen und -inhalten gelten grundsätzlich die Regeln des allgemeinen Zivilrechts.

 

Bereits dieses verbindende Element macht deutlich, dass eine umfassende Kenntnis des allgemeinen Zivilrechts auch für Tätigkeiten im Rahmen von Spezialisierungen zwingend erforderlich ist. Aufgrund unserer Ausbildung und der regelmäßigen Schulung im Bereich des allgemeinen Zivilrechts weist die Kanzlei eine umfassende Kompetenz zur zivilrechtlichen Beratung auf.

 

In diesen Themenbereich fallen vor allem auch das Vertragsrecht und das Haftpflichtrecht.

 

Unsere Leistungen in diesem Bereich

  • Betreuung in allen zivilrechtlichen Fragestellungen
  • Betreuung von generellen Vertragsangelegenheiten
  • Erstellen und Beurteilung von Vertragsmustern
  • Unterstützung bei Kauf-, Schenkungs-, Tausch-, Leih- und Darlehnsverträge

 

Wichtig: Hinsichtlich der Anwaltsvergütung lesen sie bitte die Anmerkungen zum Vergütungsrecht. Grundsätzlich wird jedoch für eine Erstberatung eine Einstufung anhand der Komplexität des Sachverhaltes und der Rechtsmaterie getroffen. Die Beratung über die Vergütungshöhe wird jedoch im Vorfeld durchgeführt und ist kostenfrei.

Kurze Rechtsprechungsübersicht

Sturz im Supermarkt

Der Inhaber eines Supermarktes hat seine Kunden vor vermeidbaren Gefahren zu schützen. Sollte ein Kunde in den Gängen, welche mit Waren vollgestellt sind stürzen, so hat der Inhaber des Supermarkts dem Stürzenden einen Schadensersatz zu leisten. So zumindest das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28. Dezember 2012 (Az. 16 U 118/12). Das Gericht entschied, dass die Klägerin, die in einem nur 40 cm breiten Durchgang mit ihren Füßen an einem Warenaufsteller hängen blieb, Schadensersatz für ihren Sturz erhält. Zwar sei es typisch, dass in Supermärkten und so genannten Billigmärkten (Discountern) die Ware auf einem beengten Raum präsentiert werden. Trotzdem muss der Inhaber des Geschäfts für ausreichend breite Durchgänge sorgen. Jedoch ist jeden Kunden ein gewisser Mitverschuldensanteil zuzurechnen, da er sich auf die beengten Verhältnisse einstellen muss.

 

 

Beschaffenheit einer verkauften Sache

Die geschuldete Beschaffenheit einer verkauften Sache ergibt sich aus den Angaben des Herstellers in seinem Prospekt, wenn dieser keine Beschränkung auf die allgemein übliche Beschaffenheit enthält. Der Käufer darf die Prospektangaben ernstnehmen und kann die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten, so zumindest nach dem Urteil vom 10. April 2013 des OLG München (Az. 20 U 4749/12).

 

 

App-Stores und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung App-Stores sind laut Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) rechtswidrig. Auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erklärte das Gericht zwölf verwendete Vertragsklauseln, u.a. zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam. Ähnliche Urteile im Rahmen der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von führenden App-Stores wie zum Beispiel Google, iTunes, Microsoft und Nokia gibt es bislang nicht. Bleibt zu hoffen, dass die Nutzer die AGB überhaupt lesen oder zur Kenntnis nehmen.

 

 

Telekommunikationsunternehmen und ihre Terminpolitik

Ein Telekommunikationsunternehmen verklagte einen ihrer Kunden auf Schadensersatz mit der Begründung er habe die Freischaltung seines Telefon- und Internetanschlusses treuwidrig vereitelt. Dies deshalb, weil er zum Termin der Freischaltung (werktags zwischen acht bis 16:00 Uhr) schlicht nicht zu Hause war. Dem Amtsgericht Bremen reichte die genannte Zeitspanne nicht, um den Kläger in Annahmeverzug zu setzen. Denn nach dem Urteil von 14.03.2013 (Az. 9 C 481/12) könne es einem in einem Einzelhaushalt lebenden Arbeitnehmer nicht zugemutet werden, Einen kompletten Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um im Einzelfall nach achtstündiger Wartezeit einen Techniker, die regelmäßig nur wenig Zeit in Anspruch nehmende Freischaltung des Telefonanschlusses zu ermöglichen.

 

 

Kauf eines Fahrzeuges im Ausland


Wer im Eu-Ausland ein Fahrzeug kauft, kann im Falle des vorliegend eines Mangels vor einem heimischen Gericht Klage erheben. Dies jedoch nur, sofern das Angebot im Heimatland des Kunden zugänglich war, z.B. über das Internet.
So entschied der Europäische Gerichtshof den Fall eines österreichischen Käufers, welcher in Hamburg ein gebrauchtes Auto kaufte, dass er auf einer Internetplattform gefunden hatte. Bei sich zuhause entdeckte der Kunde jedoch wesentliche Mängel, die beim Kauf verschwiegen wurden. Nach der Weigerung des Händlers, eine Reparatur vorzunehmen, zog der Kunde vor ein Gericht seines Heimatlandes. Zwar weigerte sich das Autohaus die Zuständigkeit des österreichischen Richters für diesen Streitfall anzuerkennen, welche jedoch die Richter des Europäischen Gerichtshofes bestätigten (Urteil des EuGH v. 06.09.2012, Az. C-190/11).

 

 



Heizen, aber richtig!

 

Ein offener Kamin darf im Gegensatz zu anderen Feststoffbrennkesseln nur gelegentlich genutzt werden. Die entstehenden Rauch- und Luftbeeinträchtigungen können Anwohner nicht unerheblich belästigen. Eine Höchstnutzungszahl pro Jahr oder Monat gibt es nicht. Das Kammergericht Berlin geht in seinem Urteil vom 26.03.2013 (Az. 21 U 131/08) jedoch von maximal acht Tagen pro Monat aus. In dem hier beschriebenen Fall ging ein Nachbarn gegen einen anliegenden Kaminbesitzer wegen Rauchbelästigung vor. Das Gericht bestätigte die Einschätzung des Klägers und untersagte die ausschweifende Nutzung. Dass andere offene Kamine in der unmittelbaren, räumlichen Nähe betrieben werden, sei an dieser Stelle unerheblich, so das Gericht.

 

 

Ersatz von Montage- und Lieferkosten für defekte Ware

 

Der europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in seinen Urteilen mit den Az. C 87/09 und C 65/09 die Rechte der deutschen Verbraucher mit Beginn des Jahres 2013 erheblich. Bislang sieht das deutsche Recht für Endverbraucher einen Ersatz von Montage- und Lieferkosten bei beschädigter Ware nicht vor.

Im ersten Fall wurde per Internet eine Waschmaschine im Wert von rund 400 € bestellt und gekauft. Nach dem Einbau des Waschautomaten erstellte der Verbraucher einen nicht begehbaren Mangel fest. Über die Lieferung einer neuen Waschmaschine hinaus forderte der Verbraucher von der Internetfirma die Kosten für den Ausbau des defekten und den Einbau des neu gelieferten Gerätes.

In einem anderen Fall lies ein Verbraucher Bodenfliesen im Wert von 1380 € verlegen. Nachdem der Käufer die Hälfte der Fliesen harte verlegen lassen Vielen ihm Streifspuren auf dem Produkt auf. Der Austausch kostete 5830 €, die der Verbraucher von den Fliesenlieferanten ersetzt haben wollte.

In beiden Fällen gibt der EuGH beiden Klägern recht. Es sei ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Verbraucherschutzes das Käufern durch mangelhafte Ware kein Schaden entstehen solle. Ohne die jeweilige Übernahme der Kosten blieben den Verbrauchern aber finanzielle Lasten, welche sie nicht unmittelbar verursacht haben.

Die Entscheidungen in den beiden Fällen sind für alle EU-Mitgliedstaate, so auch für Deutschland, bindend.

 

 

 

Nachträgliche Kontoauszüge


Nachträglich erstellte Kontoauszüge können und dürfen mit einer Extragebühr belegt werden. Die Höhe dieser Gebühr ist jedoch strittig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah sich mit einer Klage der Verbraucherzentrale konfrontiert, welche sich mit dieser Thematik beschäftigte. Hier verlangte eine Bank für einen ebensolchen Kontoauszug 15 €. Dieser Betrag liege jedoch erheblich über den Aufwendungen der Bank, so zumindest das OLG Frankfurt am Manien seinem Urteil v. 23.01.2013 Az. 17 U 54/12). Ein angemessenes Entgelt, welches sich an den tatsächlichen Kosten orientiert ist jedoch zulässig.


 

Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme

 

Eine Werklohnforderungen wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber erfolgreich die ausstehenden Mängel im Wege einer Ersatzvornahme beseitigt hat. Eine Teilabnahme kann dabei unter besonderen Umständen als Abnahme der gesamten Werkleistung zu verstehen sein.

Wenn der Auftraggeber die Erstattung der Kosten für die Beseitigung von Mängeln begehrt, die er nicht insgesamt verlangen kann muss sein Beweisvortrag für jeden einzelnen Mangel nachprüfbar erkennen lassen, ob die geltend gemachten Aufwendung tatsächlich entstanden sind und erforderlich waren. (OLG Brandenburg, Urteil v. 10.10.2012 - 4 U 54/11).

 

 

 

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